Falschangabe des Baujahres einer Immobilie kann zur Rückabwicklung des Kaufvertrages führen

27.11.2019

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine im Hinblick auf die Benennung des Baujahres einer Immobilie in notariellen Kaufverträgen folgendes entschieden: Die Angabe des Baujahres ist eine vereinbarte Beschaffenheit, deren Falschangabe zur Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages führen kann.

Dieser Sachverhalt lag zugrunde:

Die Erwerber kauften ein Einfamilienhaus, das im notariellen Kaufvertrag und auch in den Verkaufsverhandlungen seitens des Verkäufers und dessen Hilfspersonen mit einem Baujahr aus 1997 angegeben wurde. Tatsächlich, stellte sich später heraus, wurde das Gebäude bereits 1995 fertiggestellt und auch bezogen.

Das Gericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend, dass die Abweichung des Bau- und Bezugsjahres um zwei Jahre einen Sachmangel darstelle, der zur Rückabwicklung des gesamten Vertrages berechtige. Selbst ein vertraglich typischerweise vereinbarter Ausschluss der Sachmängelhaftung helfe dem Verkäufer hier nicht weiter. Dieser gelte nicht für eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, wozu die Aufführung des Baujahres zähle.

Der Veräußerer einer Immobilie bzw. auch dessen Hilfspersonen derer er sich bedient, sollten stets darauf achten, richtige Angaben auch bezüglich des Baujahres zu machen. Tatsächlich kann sich eine derartige Abweichung auch in einem die großen Ausmaß auf den Verkehrswert eines Grundstücks auswirken.


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