Neues Gerichtsurteil zugunsten des Vermieters

08.02.2017

Mieter müssen in einigen Fällen eine deutlich höhere Miete zahlen, wenn sie ihre Wohnung nicht rechtzeitig räumen. Maßgeblich ist die Miete, welche der Vermieter bei einer Neuvermietung hätte verlangen können. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Mieter, die trotz Kündigung nicht ausziehen, müssen künftig mit einer erhöhten Nachzahlung rechnen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nach verstrichener Frist die ortsübliche Miete ansetzen darf – und der Maßstab dabei sind die Neuvermietungen (Az: VIII ZR 17/16).

Auf diese Weise ist der Vermieter in der Lage, mit einem Mal so viel Geld zu erlangen, wie ein neuer Mieter ihm zahlen würde. Dabei muss er sich nicht an Begrenzungen oder Pflichten halten, die den Vermieter bei normalen Mieterhöhungen schützen würden. Wer sich also als Vermieter gegen eine Kündigung wehrt, geht in Zukunft ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko ein. Räumungsklagen können sich über mehrere Monate hinziehen – das Urteil kann somit eine schnelle Einigung mit dem Vermieter fördern.

In dem konkreten Fall ging es um die Miete für ein Einfamilienhaus mit etwa 100 Quadratmetern Wohnfläche in der bayrischen Landeshauptstadt München. Der Vermieter hatte wegen Eigenbedarfs zum 30. Oktober 2011 gekündigt. Die Mieter räumten die Wohnung jedoch erst eineinhalb Jahre später. Währenddessen zahlten sie lediglich ihre bisherige Warmmiete in Höhe von monatlich 1.047 Euro weiter. Dem Vermieter war das nicht genug.

Jetzt müssen die Mieter etwa 7.300 Euro nachzahlen. Das Gericht erklärte, dass es für die Berechnung des ortsüblichen Betrages einzig darauf ankomme, was der Vermieter bei einer Neuvermietung der Wohnräume verlangen könnte. Das gelte auch dann, wenn der Vermieter die Wohnung gar nicht vermieten, sondern in der Familie nutzen wollte.

 


Zurück zur Übersicht