NRW und Schleswig-Holstein planen Aufhebung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung

26.06.2017

In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein wollen die künftigen Landesregierungen die Verordnungen zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aufheben. Das haben die Parteien in den heute veröffentlichten Koalitionsverträgen angekündigt.

Die Mietpreisbremse habe in Nordrhein-Westfalen "nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP.

Die Jamaikakoalition (CDU, Grüne und FDP) in Schleswig-Holstein stellt fest, dass der mit Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung "angestrebte Effekt, nämlich die Sicherung stabiler Mietpreise, nicht eingetreten ist".

NRW will Aussetzung der Energieeinsparverordnung 2016 erwirken

Die künftigen Regierungen beider Länder wollen daher die Verordnungen zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze aufheben. In dem heute in Kiel vorgelegten Koalitionsvertrag wird angekündigt, die beiden Verordnungen "durch geeignetere Instrumente" ersetzen zu wollen - ohne diese Instrumente zu benennen. Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will "private Investitionen wieder attraktiver machen" - vor allem durch eine Senkung der Baukosten. Auf der Agenda steht daher, eine Kommission einzurichten, die Baukosten verteuernde landeseigene Vorgaben überprüfen soll. Zudem soll per Bundesratsinitiative erreicht werden, dass die Energieeinsparverordnung 2016 zunächst für drei Jahre ausgesetzt wird.

Dem Koalitionsvertrag aus Düsseldorf sind noch ein paar weitere wohnungspolitische Ziele zu entnehmen. Dazu zählt, dass die Verordnungen zur Kündigungssperrfrist und zu Zweckentfremdung sowie die Umwandlungsverordnung aufgehoben werden sollen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz will man überprüfen.

Die aktuelle Gesetzeslage:

Anfang 2015 ermächtigte der Bund die Länder, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt für höchstens jeweils fünf Jahre auszuweisen (Mietpreisbremse). Das heißt, dass die zulässige Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen darf. Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen werden bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen. Bereits seit 2013 ist es den Bundesländern möglich, Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen auf 15% statt 20% innerhalb von drei Jahren zu begrenzen.

Quelle: Pixabay, Urheber: MikeBird

 


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