Die Bundestagswahl rückt in großen Schritten näher. Wir als Immobilienfachleute fragen uns, was die Parteien zum Thema Immobilien in ihren Wahlprogrammen aufführen, denn das hat Einfluss auf unsere Zukunft. Insgesamt liegt der Fokus auf mehr Klimaneutralität. Doch wer soll dafür zahlen?
Heiko Senebald, Chefredakteur des AIZ Immobilienmagazins, hat die besonders treffende Metapher der Pralinen gewählt, um über Wahlprogramme zu sprechen: Sie haben alle eine feine Hülle, aber was verbirgt sich darin?
Es sei jedoch nicht so, dass man nicht wisse, was man bekomme, wie im berühmten Forest Gump-Zitat, sondern jede Partei habe ihre eigene Schachtel Pralinen, die es lohnt zu betrachten.
Wonach schmecken die Pralinenkompositionen von CDU, FDP, SPD, den Grünen und den Linken in Bezug auf Immobilien? Hier sind einige Beispiele aus den Wahlprogrammen:
CDU (Wahlprogramm noch in der Findung, folgende Themen sind im Gespräch)
- Baukindergeld fortsetzen und Wohngeld verstetigen
- Grunderwerbsteuer senken
- Bundesweiten Mietendeckel verhindern und Mietpreisbremse beibehalten
- Wohnraumoffensive fortführen, mehr Bauland mobilisieren
FDP
- Der Erwerb von Eigentum soll erleichtert werden
- Fokus auf Schließung von Baulücken, Erleichterung von Aufstocken und Ausbauen von Dachgeschossen, Umwidmung von nicht mehr benötigtem Gewerbe in Wohnbebauung
- Bedarfsgerechte Quoten für Energiebilanz aufgrund der stark gestiegenen Baupreise
- Erhöhung des Freibetrags der Grunderwerbsteuer auf 500.000
SPD
- Mieterhöhungen sollen nur im Rahmen der Inflationsrate ermöglicht werden (für eine bestimmte, nicht näher definierte Zeit)
- Begrenzung der Modernisierungsmieterhöhung auf vier Prozent
- Forderung von neuen, preisgünstigen Mietwohnungen und von klimaneutraleren Beständen
Die Grünen
- Mieterhöhungen sollen nur im Rahmen der Inflationsrate ermöglicht werden (dauerhaft)
- Begrenzung der Modernisierungsmieterhöhung auf 1,50 Euro pro Quadratmeter
- Forderung von neuen, preisgünstigen Mietwohnungen und von klimaneutraleren Beständen
Die Linke
- Mietendeckel für ganz Deutschland nach dem Berliner Modell
- Ablehnung der Kostenbeteiligung der Mieter an Modernisierungsmaßnahmen; nur in Höhe der Einsparung der Nebenkosten
- Forderung von neuen, preisgünstigen Mietwohnungen und von klimaneutraleren Beständen
Ganz zentral bleibt bei allen Parteien die Frage nach der Umsetzbarkeit: Wir zukunftsfähig und bezahlbar sind die verschiedenen Modelle?
Ich bin schon gespannt auf das Wahlergebnis sowie Gesetzesänderungen und Beschlüsse in der neuen Legislaturperiode. In jedem Falle: Gehen Sie am 26. September 2021 wählen und lassen Sie Ihre wichtige Stimme nicht verfallen.
Ihre Gabriele Kreileder-Heitz
Quelle: AIZ, Ausgabe 6/2021
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