Der Winter steht vor der Tür – und mit ihm die Pflicht, Gehwege und Zufahrten sicher zu halten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Oktober 2025 (Az. VIII ZR 250/23) entschieden, dass Vermieter auch dann haften, wenn sie einen externen Dienstleister mit dem Winterdienst beauftragen, dieser seine Aufgaben aber nicht ordnungsgemäß erfüllt.
Wesentliche Aussage des BGH: Eine Beauftragung allein reicht nicht aus – Eigentümer und Vermieter müssen kontrollieren, ob tatsächlich geräumt und gestreut wird.
Räum- und Streupflicht: Eigentümer tragen Hauptverantwortung
Grundsätzlich sind Grundstückseigentümer verpflichtet, die an ihr Grundstück angrenzenden Gehwege von Schnee und Eis zu befreien. Diese Pflicht ergibt sich aus den kommunalen Straßenreinigungssatzungen, die auch für Bergisch Gladbach beschlossen wurde.
-werktags 7 Uhr – 20 Uhr
-sonn- und feiertags zwischen 8 und 20 Uhr.
Eigentümer können die Räum- und Streupflicht auf Mieter übertragen, etwa über eine eindeutige Regelung im Mietvertrag oder in der Hausordnung. Die Verantwortung bleibt aber auch hier beim Eigentümer: Er muss regelmäßig prüfen, ob der Winterdienst tatsächlich ausgeführt wird. Wer dies versäumt, haftet im Schadensfall.
Mieter müssen Ersatz organisieren
Sind Mieter zur Schneeräumung verpflichtet, müssen sie dieser Aufgabe zuverlässig nachkommen. Bei Krankheit, Alter oder Abwesenheit ist Ersatz zu organisieren – etwa durch Nachbarn oder einen professionellen Räumdienst. Kommt es zu einem Unfall, weil der Weg nicht geräumt war, kann auch der Mieter haftbar gemacht werden.
Umweltschutz beachten: Salz ist meist tabu
Viele Städte, darunter auch Bergisch Gladbach, untersagen aus Umweltschutzgründen den Einsatz von Streusalz. Empfohlen werden stattdessen Sand, Splitt oder Granulat. Nach Ende der Frostperiode sind Streureste zeitnah zu entfernen, um neue Rutschgefahren zu vermeiden.
Sicher durch die kalte Jahreszeit
Für Eigentümer und Vermieter lohnt es sich, die Zuständigkeiten für den Winterdienst frühzeitig zu klären. Regelmäßige Kontrollen, klare Hinweise an die Mieter und eine kurze Dokumentation der Räumzeiten helfen, Haftungsrisiken zu minimieren.
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